Kündigung

Der Tag hat für X. und Y. eigentlich ganz gut begonnen: Die Wohnpartner haben eben den Frühlingsputz ihrer geräumigen 3.5-Zimmerwohnung im 4. Stock eines Mehrfamilienhauses hinter sich gebracht, als es an der Tür klingelt: Die Hausherrin teilt ihnen mit, dass sie den Mietvertrag auflösen müsse. Der Grund: Sie brauche die Wohnung für ihre betagten Schwiegereltern. Nach dem ersten Schock taucht bei X. und Y. bald die Frage auf, ob die Kündigung überhaupt rechtens ist. Als kürzlich eine gleichwertige Wohnung im Parterre des Hauses frei geworden war, hatte die Vermieterin keinen Eigenbedarf geltend gemacht. Die Wohnung im 4. Stock ist für ein älteres Ehepaar zudem schlecht zugänglich: Eine bautechnische Untersuchung hat gezeigt, dass der nachträgliche Einbau eines Lifts nicht möglich ist.

Ob Sie nun Eigentümer, Mieter oder Vermieter von Wohnungen oder Häusern sind: Wir nehmen Ihre Rechte in mietrechtlichen Angelegenheiten wahr.

Alles Leben ist Problemlösen.
Karl Raimund Popper

Sie wollen für drei Monate auf Reisen gehen und Ihre Wohnung während dieser Zeit untervermieten. Jawohl, das geht! Ihr Vermieter kann seine Zustimmung nicht verweigern, wenn ihm die Bedingungen der Untermiete bekannt sind, diese Bedingungen nicht missbräuchlich sind und ihm aus der Untermiete keine wesentlichen Nachteile entstehen.
Als Fammilienwohnung gilt eine Wohnung, die von einem verheirateten/eingetragenen Paar (mit oder ohne Kinder) bewohnt wird. Für die Familienwohnung gelten gesonderte Bestimmungen, unabhängig davon ob der Mietvertrag von beiden oder nur einem Ehegatten unterzeichnet wurde:
- Will die Vermieterschaft das Mietverhältnis über eine solche Familienwohnung auflösen, muss sie die Kündigung in jedem Fall beiden Ehegatten separat zustellen (Art. 266n OR)
- Die Kündigung einer Familienwohnung seitens des Mieters ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Ehegatten möglich (Art. 266m OR)
Ist eine Partei mit der Kündigung nicht einverstanden, kann sie diese bei der Schlichtungsbehörde anfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt 30 Tage und beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Empfang der Kündigung folgt. Fällt der letzte Tag der Kündigung auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt, verschiebt sich das Fristende auf Montag oder den nächstfolgenden Werktag. Im Kündigungsschutzverfahren wird die Schlichtungsbehörde versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Scheitern die Bemühungen, so fällt die Behörde einen Entscheid. Ein Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren in mietrechtlichen Angelegenheiten kann eine Kündigungssperrfrist resp. einen Kündigungsschutz von drei Jahren für die Mieterschaft auslösen (Art. 271a OR).